§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für das gesamte Angebot der Hebammerei Wiesbaden, wie es auf www.hebammewiesbaden.de beschrieben ist. Dazu gehören insbesondere Kurse, Workshops, Online- und Videokurse, Einzelbehandlungen und Sprechstunden, Beratungen sowie Gutscheine.
(2) Bei Angeboten, die die Hebammerei selbst veranstaltet, kommt der Vertrag zwischen der Teilnehmerin bzw. dem Teilnehmer (im Folgenden „Teilnehmerin“) und der Hebammerei zustande.
(3) Bei Angeboten, die von Dritten (z. B. selbstständigen Kolleginnen) veranstaltet werden, kommt der Vertrag zwischen der Teilnehmerin und dem jeweiligen Dritten zustande. Wer ein Angebot veranstaltet, steht in der jeweiligen Beschreibung auf www.hebammewiesbaden.de.
(4) Gesetzlich versicherte Teilnehmerinnen werden in § 2 als „Versicherte“ bezeichnet.
§ 2 Besondere Regeln für Leistungen, die die Krankenkasse bezahlt
(1) Aufbau der Kurse. Krankenkassenfinanzierte Kurse bestehen aus aufeinander aufbauenden Einheiten. Innerhalb eines laufenden Kurses können deshalb grundsätzlich keine weiteren Teilnehmerinnen aufgenommen oder ersetzt werden.
(2) Schuldhaft versäumte Kursstunden. Versäumt die Versicherte schuldhaft einzelne Kursstunden, leistet die Versicherte gegenüber der Hebamme Schadensersatz in Höhe des Betrages, den die Hebamme gegenüber der Krankenkasse abgerechnet hätte, wenn die Versicherte ihre vertragliche Pflicht zur Kursteilnahme erfüllt hätte.
(3) Bestätigung der Leistung. Die Versicherte ist verpflichtet, den jeweiligen Leistungserhalt durch ihre Unterschrift auf der von der Hebamme vorgelegten Versichertenbestätigung zu bestätigen. Nur quittierte Leistungen können von der Hebamme gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden. Kommt die Versicherte dieser Pflicht unbegründet nicht nach, gelten diese Leistungen als schuldhaft versäumt. Die Hebamme ist für diesen Fall berechtigt, Schadensersatz nach Absatz 2 zu verlangen.
(4) Leistungen anderer Hebammen. Die Versicherte erklärt, dass sie bis zur ersten Leistung der Hebamme keine entsprechenden Leistungen anderer Hebammen in Anspruch genommen hat. Andernfalls muss sie die Hebamme vor Leistungsbeginn unaufgefordert darüber informieren. Unterlässt sie diese Information und lehnt die Krankenkasse die Vergütung deshalb ab, weil das Leistungskontingent überschritten ist, ist die Versicherte zum Schadensersatz verpflichtet.
(5) Angaben zur Krankenversicherung. Die Versicherte erklärt, bei der angegebenen gesetzlichen Krankenkasse versichert zu sein. Sind die Angaben falsch und lehnt die Krankenkasse die Vergütung deshalb ab, muss die Versicherte die erbrachten Leistungen nach Absatz 7 selbst bezahlen.
(6) Vertragsdauer. Der Vertrag gilt für die gesamte Dauer des Kurses. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
(7) Rechnung und Zahlung. Trifft die Versicherte nach diesen AGB eine private Zahlungs- oder Ersatzpflicht, stellt ihr die Hebamme eine gesonderte Rechnung.
- Private Vergütungen werden nach der Hessischen Hebammengebührenordnung (Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung) in der jeweils gültigen Fassung berechnet. Zwischen Hebamme und Versicherter gilt ausdrücklich ein Steigerungsfaktor von 2,2 als vereinbart.
- Ersatzpflichten werden nach den gesetzlichen Regeln zum Schadensersatz geltend gemacht.
- Die Zahlungsfrist beträgt in beiden Fällen 10 Werktage ab Zugang der Rechnung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 3 Verbindliche Anmeldung, Rücktritt und Kursgebühren
(1) Die Anmeldung zu einem Kurs ist verbindlich, sowohl bei Privatleistungen als auch bei Kursen, die die Krankenkasse bezahlt. Mit der Anmeldung wird der Kursplatz fest für die Teilnehmerin reserviert. Da die Kurse aufeinander aufbauen (§ 2 Abs. 1), kann ein frei gewordener Platz nicht mehr nachbesetzt werden.
(2) Rücktritt bis 6 Wochen vor Kursbeginn. Die Anmeldung kann bis 6 Wochen vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen storniert werden. Die Stornierung muss in Textform erfolgen (E-Mail oder Brief). Für den entstandenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitung, Platzvergabe, Buchungs- und Zahlungssystem) fällt eine Pauschale von 20 Euro an. Bei Privatleistungen wird sie von der Kursgebühr einbehalten. Gesetzlich Versicherte leisten sie als pauschalierten Schadensersatz.
(3) Späterer Rücktritt oder Nichterscheinen. Bei späterer Stornierung oder wenn die Teilnehmerin ohne Stornierung nicht erscheint, gilt:
- Bei Privatleistungen ist die volle Kursgebühr einschließlich eventueller Partner:innen- oder Zusatzgebühren zu zahlen. Das gilt auch, wenn der gesamte Kurs oder einzelne Kursstunden nicht wahrgenommen werden.
- Gesetzlich Versicherte leisten Schadensersatz in Höhe des Betrages, den die Hebamme für den gebuchten Kurs gegenüber der Krankenkasse abgerechnet hätte, wenn die Versicherte ihre vertragliche Pflicht zur Kursteilnahme erfüllt hätte, eventueller Partner:innen- oder Zusatzgebühren. Für einzelne versäumte Kursstunden gilt § 2 Abs. 2.
- Beides gilt nicht, soweit der Platz anderweitig vergeben werden kann oder die Teilnehmerin eine Ersatzteilnehmerin stellt.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 bleibt der Teilnehmerin der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Die Forderung richtet sich an die Person, die die Anmeldung für sich oder für weitere Personen vorgenommen hat. Die Rechnungsstellung und Zahlung richten sich nach § 2 Abs. 7.
§ 4 Einzeltermine und Sprechstunden
(1) Vereinbarte Einzeltermine sind spätestens 48 Stunden vor Terminbeginn in Textform (E-Mail oder SMS) bei der jeweiligen Behandlerin abzusagen.
(2) Bei Privatleistungen gilt: Wird ein Termin nicht oder zu spät abgesagt, wird das volle Honorar berechnet, weil der Termin verbindlich reserviert wurde. Das gilt nicht, wenn die Teilnehmerin das Versäumnis nicht zu vertreten hat oder der Termin anderweitig vergeben werden konnte. Der Teilnehmerin bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei Leistungen, die die Krankenkasse bezahlt, gilt § 2 Absatz 2 entsprechend: Bei schuldhaft versäumten Terminen leistet die Versicherte Schadensersatz in Höhe des Betrages, den die Hebamme gegenüber der Krankenkasse abgerechnet hätte.
§ 5 Kursdurchführung und Änderungen
(1) Absage durch die Kursleitung. Die Kursleitung kann einen Kurs aus organisatorischen Gründen bis spätestens einen Tag vor Kursbeginn absagen, insbesondere bei zu geringer Teilnehmerzahl oder höherer Gewalt. Bereits gezahlte Kurs-, Partner:innen- oder Zusatzgebühren werden dann vollständig erstattet. Ausgenommen sind bereits ausgelieferte Video-, Audio- und Handout-Pakete.
(2) Verschiebung und Online-Format. Muss eine einzelne Kursstunde verschoben werden oder online statt in Präsenz stattfinden, ist die Teilnehmerin mit dem Ersatztermin bzw. dem Online-Format einverstanden. Die Anmeldung ist für alle Durchführungsformen verbindlich.
(3) Ausfall wegen Krankheit oder höherer Gewalt. Die Kursleitung kann einzelne Termine oder einen ganzen Kurs wegen eigener Krankheit oder höherer Gewalt absagen oder abbrechen.
- Für ausgefallene Kursstunden werden nach Möglichkeit Ersatztermine angeboten. Nimmt die Teilnehmerin den Ersatztermin nicht wahr, verfällt ihr Anspruch auf diese Kursstunde.
- Kann kein Ersatztermin angeboten werden, werden bereits gezahlte Gebühren für diese Stunde anteilig erstattet. Für bereits erbrachte Leistungen kann die Veranstalterin ein Entgelt einbehalten.
- Weitergehende Schadensersatzansprüche der Teilnehmerin sind ausgeschlossen, soweit nicht § 7 etwas anderes bestimmt.
(4) Abbruch durch die Teilnehmerin. Bricht die Teilnehmerin einen Termin oder Kurs selbst ab, erfolgt keine anteilige Rückerstattung.
§ 6 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hebammerei Wiesbaden
Andrea Vierlinger
Parkstr. 101
65191 Wiesbaden
E-Mail: info@hebammewiesbaden.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3) Beginn der Leistung vor Ende der Widerrufsfrist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
(4) Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig,
- bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vorher ausdrücklich zugestimmt und bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erfüllung erlischt;
- bei digitalen Inhalten (z. B. Video-, Audio- oder Download-Paketen), wenn wir mit der Bereitstellung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Hebammerei Wiesbaden, Andrea Vierlinger, Parkstr. 101, 65191 Wiesbaden, info@hebammewiesbaden.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_______________________________________________
Bestellt am () / erhalten am (): ________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________
Datum: ________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Haftung und Eigenverantwortung
(1) Selbstständige Kolleginnen. Die Hebammerei ist eine Gemeinschaft selbstständiger Hebammen und Kursleiterinnen. Jede arbeitet in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung und ist für ihr eigenes Handeln verantwortlich. Eine gegenseitige Haftung untereinander besteht nicht.
(2) Eigenverantwortung. Die Teilnahme an Kursen, Workshops und Behandlungen ist freiwillig. Die Teilnehmerin achtet während der Übungen eigenverantwortlich auf ihr Wohlbefinden und das ihres Kindes. Gesundheitliche Einschränkungen oder ärztliche Hinweise teilt sie der Kursleitung vorab mit.
(3) Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(4) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Teilnehmerin regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Mitgebrachte Gegenstände. Für mitgebrachte Wertgegenstände und Garderobe sowie für Beschädigung oder Verlust von Eigentum der Teilnehmerin während der Übungen (z. B. Brillen, Mobiltelefone) haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 8 Urheberrecht an Kursmaterialien
(1) Kursunterlagen, Handouts, Videos und Audios sind urheberrechtlich geschützt. Sie sind ausschließlich für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch der Teilnehmerin bestimmt.
(2) Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe und jede andere Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung der jeweiligen Autorin.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, soweit sie für die Anmeldung, Durchführung und Abrechnung erforderlich sind. Gesundheitsdaten werden besonders vertraulich behandelt und nur mit der Krankenkasse ausgetauscht, soweit es für die Abrechnung nötig ist. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung auf www.hebammewiesbaden.de.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.